Windige Argumentation

Die Betreiber von EE-Anlagen (Wind, Solar, Biogas) erhalten eine feste Einspeisevergütung für den erzeugten Strom von den Netzbetreibern. Diese verkaufen den Strom weiter und machen dabei in der Regel Verlust. Dieser Verlust (ca. 25 Mrd Euro / Jahr) wird als EEG-Abgabe an die Endverbraucher weitergegeben.

Kritiker bezeichnen das als Subvention. Befürworter argumentieren, dass Subventionen staatliche Zuwendungen seien und da die Abgabe von den Endverbrauchern bezahlt wird, werden Anlagen für erneuerbare Energien nicht subventioniert.

Die EEG-Zulage steigt von Jahr zu Jahr und das sieht nicht gut aus. Daher hat man jetzt ein Gesetz verabschiedet, dass die EEG-Abgabe reduziert wird. Das bedeutet nicht, dass die Betreiber weniger Geld bekommen. Die Reduktion wird durch Steuermittel ausgeglichen. Da die Steuermittel am Ende auch vom Endverbraucher aufgebracht werden müssen, ändert sich für diesen nicht sehr viel.

Nur jetzt haben die Befürworter ein Problem. Wie argumentieren sie jetzt, dass EE-Anlagen nicht subventioniert werden?

Man kann es sich sehr einfach machen und behaupten, dass es sich um Investitionen handelt und nicht um Subventionen. Aber diese Argumentation überzeugt wohl nur wenige.

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