Imperatives Mandat?

In der heutigen Debatte im britischen Unterhaus wurde von beiden Seiten immer wieder betont, dass man sich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden fühle. Das erinnert mich an Diskussionen während meiner Studentenzeit über das imperative Mandat. Imperatives Mandat bedeutet, dass sich der Abgeordnete bei der Abstimmung so verhält, wie es die Wähler von ihm verlangen.

In den meisten repräsentativen Demokratien ist das imperative Mandat nicht zulässig. Im Amtseid des deutschen Bundeskanzlers heißt es auch nicht, dass der Kanzler verspricht, den Wählerwillen umzusetzen, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn der Bundeskanzler also der Meinung ist, dass der Wählerwille dem deutschen Volk Schaden zufügt, darf er dem Wählerwillen nicht nachgeben. Das hört sich für eine Demokratie zunächst seltsam an, ist aber durchaus so gewollt, denn die Demokratie soll ja nicht eine Diktatur der Mehrheit sein.

Man kann trotzdem Volksabstimmungen durchführen, aber das Volk trifft dann direkt die Entscheidung und delegiert die Abstimmung nicht an die Abgeordneten. Man könnte die Briten also zum Beispiel über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen. Die Brexit-Abstimmung war aber sicherlich dafür vollkommen ungeeignet.

Am Fall Grossbritannien sieht man, dass eine geschriebene Verfassung, in dem zum Beispiel ein imperatives Mandat verboten ist, gar keine so schlechte Lösung ist.

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