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Noch ist Polen nicht verloren…

Russland hat die Gaslieferungen an Polen eingestellt, weil Polen auf die Zahlungsbedingungen nicht eingehen will.

Die polnische Regierung hat betont, dass dies kein Problem sei, da die polnischen Speicher fast voll seien.

Was ist aber die Realität?

Polen importiert zurzeit über zwei Übergänge Gas. Da ist einmal der Hafen Swinemünde, in dem LNG gelöscht wird. Dort können pro Tag zirka 220 Gigawattstunden Gas importiert werden. Außerdem fließt über die Yamal-Pipeline (russisches?) Gas von Deutschland nach Polen. In der Spitze sind dies 320 Gigawattstunden pro Tag. in der Summe also 540 Gigawatt Stunden pro Tag. Kontinuierliche Lieferung über das ganze Jahr vorausgesetzt, ergeben sich zirka 200 Terawattstunden Gas pro Jahr. Der jährliche Gasverbrauch Polens beträgt aber 250 Terawattstunden pro Jahr. Polen erwartet in diesem Sommer die Fertigstellung einer Pipeline über Dänemark nach Norwegen, um die Lücke zu füllen.

Polen ist also auf die beiden Lieferländer Norwegen und Deutschland angewiesen. Zum Glück gehören die beiden Länder zu den Guten.

Für das Gas aus Deutschland muss Polen, den aktuellen Preis am Spotmarkt vorausgesetzt, jeden Tag 30 Mio. € überweisen.

Wie ich unsere Welt im Großen sehe

Deutschland ist ein ressourcenarmes Land. Bedeutende Erzlager gibt es nicht (mehr). Unsere Steinkohle liegt zu tief im Boden und die Braunkohle will keiner mehr. Die Gas- und Erdölquellen decken höchstens 10% des Bedarfs. Das Land ist fruchtbar und kann sich im Prinzip selbst ernähren.

Der Wohlstand des Landes beruht auf der verarbeitenden Industrie (Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie). Wir importieren die Rohstoffe und machen daraus Produkte, die sich weltweit verkaufen lassen. Dazu brauchen wir Energie, viel Energie. Nach dem zweiten Weltkrieg lieferte die deutsche Steinkohle die Energie. Nachdem in anderen Ländern die Steinkohle im Tagebau abgebaut wird, ist die deutsche Steinkohle nicht mehr konkurrenzfähig. Ein neuer Energieträger musste her. Kernenergie war gesellschaftspolitisch irgendwann nicht mehr durchsetzbar. Der Ölpreisschock der 70er Jahre zeigte die Problematik der instabilen Lage der ölproduzierenden Länder, aber für den Autoverkehr war die Einfuhr von Öl unvermeidlich. In den 70er Jahren war man der Meinung, dass Erdgas viel zu wertvoll ist, um es zu verbrennen. Der Neubau von Gaskraftwerken war nicht mehr gestattet. Neue Lagerstätten, vor allem in der Nordsee, brachten eine Wende. Erdgas gab es in ausreichendem Mengen und die Verbrennung war entschieden umweltfreundlicher als die Verbrennung von Kohle. Gaskraftwerke wurden wieder gebaut. Der Bedarf an Erdgas stieg und neue Lieferanten wurden gebraucht. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion boten sich neue Möglichkeiten. Russland brauchte Geld, viel Geld und war bereit Erdgas, Öl, Kohle und andere Rohstoffe zu verkaufen. Außerdem bot sich dort ein neuer Markt für deutsche Produkte und Investitionen. Es wurden Pipelines gebaut und tausende deutsche Firmen investierten in Russland. Deutsche Firmen haben sogar Konzession zur Förderung von Erdgas in Russland erworben als Tausch für Gasspeicher in Deutschland.

Aber diese Entwicklung war nicht unproblematisch und wurde nicht überall gutgeheißen.

Ab 2005 gab es Streitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland über die Durchleitung des russischen Erdgases und über den Gaspreis. Es kam sogar zu einem kurzfristigen Unterbruch der Gaslieferungen. Als Lösung wurde die Pipeline Nordstream 1 gebaut, die durch die Ostsee direkt von Russland nach Deutschland verläuft. Wirtschaftlich gesehen war die Entwicklung ein Erfolgsmodell.

Diese wirtschaftlich sinnvolle Entwicklung war aber politisch nicht ausreichend abgesichert.

Aus historischen Gründen sehen die osteuropäischen Länder, insbesondere Polen, eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland immer kritisch. Die Ukraine verdiente 5% ihres Staatshaushaltes mit den Transitgebühren für das Erdgas. Ausserdem hat es immer eine Erpressungsmöglichkeit, solange es nicht ausreichend Pipelines durch die Ostsee gibt.

Fast allen europäischen Ländern gefällt ein sehr starkes Deutschland nicht. Man möchte daher Deutschland gerne in die EU einbinden, aber nicht als starke Führungsmacht.

Deutschland möchte die Führungsrolle auch nicht. Man lässt lieber andere vorangehen.

Den USA ist eine Verbindung aus deutschem Knowhow und Kapital und russischen Ressourcen seit jeher eine Horrorvorstellung, behauptet der amerikanische Politologe George Friedman.

Die US-amerikanische geopolitische Strategie beruht darauf, in Ländern, die den USA nicht wohl gesonnen sind, eine Änderung des Regimes zu unterstützen oder notfalls herbeizuführen. Es wird erwartet, dass danach demokratische Regierungen die Macht übernehmen. Demokratische Regierungen sind immer den USA wohlgesonnen und Demokratien führen keine Kriege, ist die Erwartung. Das Ziel ist also weltweites „Friede, Freude, Eierkuchen“. Die Maidankrise 2014 scheint diese Strategie zu bestätigen. In vielen Ländern hat sie aber nicht funktioniert.

Bisher waren die USA die einzig übriggebliebene Weltmacht, aber es ist offensichtlich, dass China ihnen diese Position streitig machen wird. Für China war das Jahrhundert von 1850 bis 1950 das große Jahrhundert der Demütigung durch den Westen (hauptsächlich den USA). Chinesen halten sich dem Rest der Welt für überlegen und beanspruchen von daher wie selbstverständlich eine Führungsrolle.

Die USA können sich nicht mit China auseinandersetzen und gleichzeitig noch ein starkes Russland mit europäischen Partnern akzeptieren. Es gab in den USA verschiedene Vorschläge für Vorgehen. Oppositionelle wurden in Russland unterstützt, die Nato wurde immer weiter nach Osten ausgedehnt. Es gab Vorschläge nach dem Kündigen der Abrüstungsverträge mit Russland einen neuen Rüstungswettlauf mit Russland zu starten.

Die EU und Deutschland gelten in den USA nicht als starke Kräfte, die US-amerikanischen Entscheidungen widersprechen könnten. Für die EU reicht es, dass man die Länder unterstützt, die als Störenfriede eine Einigkeit in der EU nicht wünschen. Das sind z.B. Polen, Ungarn und Dänemark. G. Schröder als Bundeskanzler wagte es, den USA beim Irakkrieg zu widersprechen. Aber das war die große Ausnahme.

Nach der Bukarest-Konferenz der NATO 2008 ließen die USA verkünden, dass man die Ukraine und Georgien in der NATO willkommen heiße. Angela Merkel hatte ihr Veto eingelegt, aber das wurde nicht berücksichtigt.

Russland antwortete sofort, dass man das als nicht-akzeptable Bedrohung sieht. Dies wurde aber auch ignoriert.

Im Maidan-Putsch, der die russlandfreundliche Regierung 2014 verjagte, wurde die Opposition von den USA und der EU unterstützt. In den folgenden Jahren wurde die Ukraine massiv aufgerüstet und finanziell unterstützt. Bei den Einberufungen in den folgenden Jahren erschienen 75% und mehr der Rekruten nicht. Die jungen Ukrainer zogen vermutlich lieber ins Ausland, als im Donbass Krieg zu führen. Die Ukraine verlor zwischen 2014 und 2020 ca. 10% der Bevölkerung.

Wie stark der Einfluss der USA in der Ukraine war, zeigt eine Episode die J. Biden erzählt hat. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine hatte Ermittlungen gegen eine ukrainische Firma (im Gasgeschäft) aufgenommen, die Hunter Biden (Sohn des Vizepräsidenten Joe Biden) als Aufsichtsratsmitglied angestellt hatte. Joe Biden hat den damaligen Präsidenten der Ukraine angerufen und ihm 6 Stunden gegeben, um den Generalstaatsanwalt zu entlassen oder die versprochene Milliarde Finanzhilfe kommt nicht. Joe Biden hat stolz erzählt, dass es keine 6 Stunden gebraucht hat.

Gemäß der Staatssekretärin des Auswärtigen (Frau Nuland) hat man 5 Mrd. Dollar investiert. Für ein Land, wo das Durchschnittseinkommen bei etwa 400 Euro liegt, ist das sehr viel. Die Armee der Ukraine erhielt neueste Waffen und wurde von den USA ausgebildet. Dabei hat die Ukraine nicht die geringste strategische Bedeutung für die USA.

Russland betrachtet die Ukraine als Pufferstaat zwischen sich unter der NATO.

Viele Politiker haben dieses Verhalten als Spiel mit dem Feuer betrachtet. Helmut Schmidt hat dem Spiegel 2014 gesagt, dass einige in Brüssel wohl größenwahnsinnig geworden seien. Die EU habe dort nichts zu suchen und es könnte böse enden. G. Schröder hat ebenfalls davor gewarnt. Henry Kissinger hielt es ebenfalls für gefährlich. George Kennan hielt schon 1997 die NATO-Osterweiterung für den größten strategischen Fehler.

Letzten Endes prallten hier zwei Länder aufeinander, die ihre Interessen als noch- und ehemalige Großmächte offensiv vertreten. Die EU und Deutschland haben ihre Interessen nicht offensiv vertreten.

Die Interessen der EU und Deutschlands sind eine gedeihliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und die Verhinderung eines Krieges in Europa. Eine wirksame Vertretung deutscher / europäischer Interessen hätte bedeutet, dass man die USA aus der Ukraine raushält und der Ukraine klar gemacht hätte, dass sie eine Chance als neutraler Pufferstaat und wirtschaftliche Drehscheibe zwischen Ost und West hat.

Der damalige Bundespräsident Köhler hatte in einem Interview geäußert, dass Außenpolitik auch dazu dient, unsere wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Das löste in den Medien einen Sturm der Entrüstung aus und führte letztlich zu seinem Rücktritt. In den USA ist das offizielle Politik.

Das Interesse der USA ist es alleinige Weltmacht zubleiben und das ist mit China schon ausreichend gefährdet. Weder eine starke EU noch eine Wiedererstarkung Russland ist in ihrem Interesse.

Großmächte haben heute nicht mehr das Ziel ihre Sicherheit zu erhöhen, indem sie andere Länder erobern wollen. Spätestens nach den Kolonialkriegen, dem Vietnamkrieg und Afghanistan weiß man, dass das nur in die Katastrophe führt. Wenn man Konkurrenten zum Erobern andere Länder verlockt, ist das auf jeden Fall die bessere Strategie. Wenn die Ukraine zu einem zweiten Afghanistan für Russland wird, wäre es für die USA maximaler Erfolg bei minimalem Einsatz.

Alle Länder haben Interessen, aber Großmächte vertreten sie konsequent. Zur US-amerikanischen Sicherheitsdoktrin gehört die Monroe-Doktrin. Heute bedeutet sie, dass keine fremde Macht auf dem amerikanischen Kontinent akzeptiert wird. Falls ein südamerikanisches Land eine Allianz mit China eingehen sollte und chinesische Soldaten in Südamerika installieren würde, würde dies von den USA militärisch verhindert. China vertritt ähnliches. Taiwan ist ein feindliches Regime in ihrem Vorgarten. Nordkorea profitiert davon, dass es einen Puffer zwischen China und dem US-amerikanischen Alliierten Südkorea bildet.

Russland will keine feindlichen NATO-Truppen an seiner Grenze haben. Gemäß B. Obama ist Russland aber nur eine Regionalmacht, der derartiges nicht zusteht. Es ist nicht überraschend, dass Russland, das anders sieht.

Die EU vertritt ihre Interessen nicht offensiv und wird von den USA noch nicht mal als Regionalmacht betrachtet und dann wird man zum Spielball der anderen. Mehr als ein Spielball ist die Ukraine auch nicht.

Wer nicht führen will, muss damit rechnen, dass er (vor-, an der Nase herum, unter ferner liefen) geführt wird.

Prognosen über die Zukunft mache ich nicht.

Eine wirtschaftliche Zerstörung Europas liegt zu unserem Glück weder im Interesse Russlands noch der USA noch Chinas.

Die Auswirkungen der Sanktionen werden in meinen Augen unterschätzt. Die russischen Rohstoffe lassen sich nicht so einfach, wenn überhaupt ersetzen. Die Vorschläge von „ein wenig Frieren“, über Ausbau der Erneuerbaren Energien zu Tempolimit zeigt nur die Unwissenheit der Kommentatoren. Nur die Ankündigung russisches Erdgas durch LNG zu ersetzen, führt bereits jetzt dazu, dass sich der LNG-Preis verfünffacht hat und Länder wie Argentinien und Peru das Gas nicht mehr bezahlen können. Wenn die Sanktionen länger durchgesetzt werden, ist nicht auszuschließen, dass die Sanktionen mehr Menschenleben fordern, als der Krieg. Aber vielleicht setzt die Vernunft gegen das Kriegsgeschrei noch durch.

Woher her ich meine Einsichten habe? Ich verzichte seit Jahren auf Nachrichten und politische Magazine bzw. Talkshows in den Medien. Ich lese im Internet keine Kommentare von Journalisten (Ausnahme: Thomas Fischer, aber der ist auch kein Journalist). Ich beschränke mich beim Lesen im Internet häufig auf die Überschriften. Nur Artikel zur Energiewirtschaft lese ich vollständig. Sobald mir irgendwas nicht schlüssig erscheint, recherchiere ich selbst und rechne alles nach. Alle Quellen stammen aus den USA (z.B. von der RAND Corp.) oder Westeuropa. Ich kann kein Kyrillisch lesen. Das Schöne an den US-Amerikanern ist, dass sie fast nichts geheim halten. Eine Einschätzung Russlands (Tenor: Russland ist außer an seinen direkten Grenzen nicht aggressiv), die die RAND Corporation im Juli 2020 für die US-Army erstellt hat, kann im Internet heruntergeladen werden. Dass die USA auch einseitig militärisch tätig werden, wenn ihre Interessen gefährdet sind, ist spätestens seit B. Clinton offizielle Politik (auch wenn das völkerrechtswidrig ist). Auch wo sie uns belogen haben (Tonkin-Zwischenfall, Saddams Massenvernichtungswaffen oder die Babys in den Brutkästen in Kuwait, etc.) wird nicht verheimlicht. Wenn jemand Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten veröffentlicht, dann sagt man ganz offen, das man dafür 130 Jahre Gefängnis riskiert.

Auf das meiste komme ich selbst beim Radfahren im schönen Ammerland. Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien oder daran, dass alle Menschen korrupt sind. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass nicht alle Menschen, die hierarchisch über mir stehen, deshalb schlauer sind.

Meine Ansichten zur Geopolitik sind stark von Prof. John Mearsheimer beeinflusst. Vielleicht ändert sich das, weil ich im nächsten Semester eine Vorlesung über internationale Beziehungen belegt habe.

Ich denke, dass der Mensch einen freien Willen hat, aber wenn mir die Welt zu verrückt erscheint, dann tröstet mich der Gedanke, dass der freie Wille vielleicht doch nur eine Illusion und alles bereits seit dem Urknall durch die Naturgesetze festgelegt ist.

Keine Ahnung

In der Regionalpresse hieß es, dass die Landesregierung keine Informationen habe über den Füllstand der Erdgasspeicher. Auch die Landesbehörde für Rohstoffe könne keine Auskunft geben. Am nächsten Tag hieß es, dass man inzwischen einige Daten habe, aber noch keine Übersicht.

Die EU hat aber bereits vor einiger Zeit eine Regelung erlassen, dass solche Daten veröffentlicht werden müssen. Daher gibt es eine Webseite, auf der man alle Daten findet:

 Gasspeicher

Wie man so etwas findet? Googlen!

Rapallo 2-das Ende

Ich habe mich immer gefragt, warum für die USA Nordstream 2 eine so wichtige Sache ist. Zurzeit ist die Pipeline nicht unbedingt notwendig. Die bestehenden Pipelines reichen für die jetzt benötigten Mengen an Gas aus. Es wurde immer damit argumentiert, dass die Pipeline Deutschland von Russland abhängig macht und dass das verhindert werden soll. Woher diese übergroße Fürsorge? Eine Warnung an Deutschland sollte eigentlich ausreichen. Stattdessen überzieht man die Beteiligten mit Sanktionen.

Deutschland ist natürlich schon längst von den Gas- und auch Öllieferungen aus Russland abhängig. Andererseits sind die Deviseneinnahmen aus diesen Geschäften für Russland wichtig.

Das meiste Gas geht durch die Transgas-Pipeline durch die Ukraine, die Slowakei und Tschechien. Die Ukraine kassiert dafür 1,8 Mrd. Euro pro Jahr. Das macht zwar 5% des Staatshaushaltes aus, ist aber für große Länder aus der Portokasse zu bezahlen.

Warum ist Nordstream 2also  so wichtig? Ich glaube, dass Nordstream 2 ein Symbol ist für die zunehmende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland ist.

Die USA, die sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als einzige übriggebliebene Weltmacht sah, sieht ihre Position von mehreren Seiten bedroht. Im Osten winkt China mit seiner größer werdenden Wirtschaft. In Eurasien gibt es die EU und die Gefahr einer „Zusammenarbeit“ der EU (hauptsächlich Deutschland) mit Russland.

Die Ukraine ist ein armes, von korrupten Oligarchen kontrolliertes Land. Eigentlich sollte man erwarten, dass sich niemand für so ein Land interessiert. Es gab aber erstaunlich viel Aktivitäten der USA in dem Land bis hin zum Sohn des jetzigen US-Präsidenten. Das Land ist selbst nicht wichtig. Es kann aber als Mittel dienen auf Grund seiner geografischen Lage.

Wer sind also die Gewinner und Verlierer der jetzigen Auseinandersetzung?

Russland gehört sicherlich zu den Verlierern. Aber Russland sah sich vermutlich schon vorher als Verlierer. In seiner Sicht hat sich die Position vielleicht nicht geändert. Man orientiert sich künftig vermutlich mehr Richtung Süden. Mit dem Iran wurde gerade ein Abkommen für strategische Zusammenarbeit abgeschlossen. Geschichte spielt für das Denken der Menschen immer eine erstaunliche Rolle und aus russischer Sicht kam aus dem Westen wieder mal nichts Gutes.

Die Ukraine gehört sicherlich auch zu den Verlierern. Die USA werden keinen Finger für die Ukraine rühren. Die USA kaufen Rohöl von Russland. Ob dies eingestellt wird, ist fraglich. Die Oligarchen werden whrscheinlich in den USA Asyl erhalten. Ihr Geld ist vermutlich schon da.

Deutschland gehört auch zu den Verlierern. Wir werden das an der Gas- und Stromrechnung sehen. Die USA hat uns gezeigt, das eigenmächtiges Handeln keine gute Idee ist.

Die anderen EU-Länder haben keinen Vorteil, auch wenn die Polen vielleicht dies glauben. Aus historischen Gründen glauben Polen, dass eine Zusammenarbeit von Deutschland und Russland immer auf ihre Kosten geht.

Der einzige Gewinner sind die USA. Die Entwicklung läuft zu ihren Gunsten. Erst der EU-Austritt des UK, jetzt die Zerstörung des deutsch-russischen Verhältnisses. Die Bedeutung der EU bleibt limitiert und man kann sich jetzt wieder China zuwenden.

Haben Sie das berücksichtigt?

Man hört häufig, dass Deutschland Exportweltmeister sei.

Das ist falsch oder zu mindestens nicht ganz richtig. Wenn man eine Liste der Länder mit den meisten Exporten aufstellt, liegt Deutschland auf Platz 3 hinter China und den USA.

Nimmt man die Exporte pro Einwohner, dann liegt Deutschland auf Platz 16.

Deutschland ist aber das Land, das den größten Exportüberschuss hat. Wenn man ihn auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezieht, steht Deutschland auf Platz 19.

Deutschlands Überschuss beträgt 260 Mrd. Euro = 7.4% des BIP. Alles über 6% gilt in der EU als stabilitätsgefährend. Deutschland sollte also mehr im Ausland kaufen, und zwar für mindestens 50 Mrd. Euro.

Das Forschungszentrum Jülich hat gerade eine Studie veröffentlicht, dass man Deutschland bis 2050 um 80% dekabonieren könnte. Die Kosten seien akzeptabel, da wir dann nicht mehr für mehr als 60 Mrd. Euro fossile Brennstoffe im Ausland kaufen müssen. Damit wird Deutschlands Exportüberschuss aber noch weiter steigern.

Deutschlands Strombedarf wäre dann ca. 1000 TWh. Bei einem Strompreis von 6 ct/kWh könnte man diesen Strom für 60 Mrd. Euro im Ausland einkaufen. Mit dieser Lösung wäre das Problem des Exportüberschusses zwar nicht gelöst, aber immerhin nicht verschlimmert.

Wieviel bringt’s?

In der letzten Zeit liest man immer häufiger, dass die Menschen fliegen, weil die Flugpreise niedriger sind als die Bahnpreise. Der Grund sei, dass Kerosin nicht der Mineralölsteuer unterliegt.

Man findet aber in der Regel keine Zahlen, wieviel die Flugtickets teurer werden, wenn man das Kerosin besteuert. Auf einer österreichischen Seite habe ich gefunden, dass ein Flug von Wien nach Mallorca sich um ca. 60 Euro verteuern würde. Hätte das eine große Steuerungswirkung? Verzichten die Leute dann auf einen Mallorca-Urlaub oder steigen sie auf Auto bzw. Bahn und Fähre um? Ich habe Zweifel.

Eine Studie der EU, die jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, erwartet, dass die CO2-Emissionen des Flugverkehrs um 11% zurückgehen, wenn eine Kerosinsteuer eingeführt wird.

Der Flugverkehr der gesamten Welt produziert ca. 2.5% der weltweiten CO2-Emissionen. Wenn dies um 11% reduziert wird, bedeutet das, dass die weltweiten CO2-Emissionen um weniger als 0.3% zurückgehen.

Kerosinsteuer

Die „Gelben Westen“ fordern eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosin).

Die Kerosinsteuer ist ein beliebtes Thema. Für inländische Flüge könnte es in der EU jederzeit eingeführt werden. In den Niederlanden wurde es für Inlandsflüge (gibt es die in den Niederlanden?) eingeführt.

Interessanter sind aber die transnationalen Flüge. Die Steuerfreiheit ist in dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geregelt. Ein Austritt aus diesem Abkommen ist wohl nicht angebracht.

Mitgliedsländer können aber von einzelnen Regelungen des Vertrags abweichen. Es besteht nur eine Mitteilungspflicht.

Was würde passieren, wenn ein Land wie Frankreich eine Kerosinsteuer einführen würde. Wenn die Steuer sehr gering wäre, natürlich nichts. Aber die Steuer soll natürlich eine Lenkungswirkung haben.

Wer in einer großen Stadt wie Paris (82 Minuten mit dem TGV nach Brüssel)oder in der Nähe der Grenze lebt, fährt zum nächsten ausländischen Flughafen und fliegt ohne Kerosinsteuer. Wer sind die Gelackmeierten? Die Menschen, die auf dem Lande und im Zentrum des Landes leben. Was machen die dann? Sie legen eine gelbe Weste an und …

To Hinkley or not…

Erst hat EdF beschlossen das Kernkraftwerk Hinkley Point zu bauen. Jetzt sagt die neue Premierministerin das es damit keine Eile hat. (Update: 14.9.2016: Es darf gebaut werden.)
Die Anti-Antikraft-Lobby, die bei der ersten Meldung besorgt war, kann erst mal wieder aufatmen. Für alle, die es noch nicht zigmal gelesen haben, wird berichtet, dass sich die Kraftwerke nicht rechnen. Rechnen wir mal ein bisschen nach.
Die Stromgestehungskosten bei Kernkraftwerken (KKW) werden hauptsächlich durch die Baukosten bestimmt. Die Kosten für den Brennstoff Uran sind dagegen verhältnismässig gering.
Die beiden Blöcke sollen zusammen 22 Milliarden Euro kosten, also etwas weniger als die jährliche EEG-Zulage. Dies scheint überzogen, aber nehmen wir mal die Zahlen.
Das Kraftwerk soll 3400 Megawatt leisten. KkW können 8000 Stunden pro Jahr Strom erzeugen. 8000 Stunden mal 3400 MW ergibt eine jährliche Stromproduktion von 27.2 Millionen Megawattstunden (MWh). EdF hatte mit der Regierung einen Preis von 110 Euro pro MWh ausgehandelt. Dies ist ein Preis und nicht die Stromgestehungskosten. Kritiker wechseln das regelmässig.
Damit erzielt das KKW jährlich Einnahmen von ca. 3.0 Milliarden Euro. Nach etwas mehr als 7 Jahren sind die Baukosten verdient. Da der Strompreis für 35 Jahre garantiert ist, generiert das KKW Einahmen von ca. 105 Milliarden Euro, also während der Betriebsdauer einen Überschuss von 83 Milliarden Euro. Das hört sich nicht wirtschaftlich unsinnig an.
Warum will die Regierung den Handel momentan nicht unterschreiben. Man kan nur vermuten.
Grossbritanniens (GB) Stromversorgung ist kritisch. Für den nächsten Winter beträgt die Reserve angeblich nur 3%.
Der Strompreis ist mit 130 Euro pro MWh eigentlich zu hoch. EdF konnte diesen Preis nur durchsetzen, weil für ebenfalls CO2-freien Windstrom der gleiche Preis gezahlt wird. Aus Kohle bekommt man den Strom erheblich billiger.
GB muss aber in Kürze viele Kohlekraftwerke abschalten, weil sie nicht mit Abgasreinigungen nachgerüstet wurden und daher die Emissionsforderungen der EU nicht einhalten. EU?? Wenn GB aus der EU austritt, sind die Emissionslimite der EU kein Hindernis mehr. Mit der Begründung eines Notstandes könnte man noch für einige Zeit länger Kohle verbrennen und einen niedrigeren Strompreis erzielen. Wie gesagt, nichts genaues weiss man nicht. Alles nur Spekulation.

Warum ich kein Referendum will…

Am britischen Referendum kann man gut darlegen, warum ich kein Anhänger von Referenden bin.
Man könnte vielleicht Referenden durchführen für simple Fragen, wie z. B. soll es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen geben. Die Frage ist verhältnismässig einfach und hat nicht allzu grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Aber den Riesenaufwand treiben für so eine einfache Frage?
Für komplexe Fragen wie ein EU-Austritt sind Referenden nicht geeignet. Es muss ja jemanden geben, der den Beschluss des Referendums ausführt. In Grossbritannien ist die grosse Mehrheit aller Politiker gegen den EU-Austritt. Sie sollen jetzt eine Entscheidung ausführen, die gegen ihren Willen gefällt wurde und die sie eventuell nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Eigentlich müssten jetzt die Politiker zurücktreten und es müssten Neuwahlen stattfinden. Was sollen jetzt die Politiker machen, die den EU-Austritt nicht verantworten können? Sollen sie nicht mehr antreten? Dann wäre es keine Wahl mehr. Sollen sie sagen, dass sie sich nicht an das Referendum gebunden fühlen, wenn sie gewählt werden. Dann hätte es ja gar kein Referendum gebraucht. Die einzige einfache Lösung ist, dass es Neuwahlen gibt und die UKIP gewinnt die absolute Mehrheit. Aber auch dann hätte es das Referendum nicht gebraucht. Dieses Wahlergebnis hätte gereicht.
Aber Demokratie ist doch die Herrschaft des Volkes und das Volk soll entscheiden, wird oft entgegengehalten. Ich halte das für ein Missverständnis von Demokratie. Demokratie ist das Gesellschaftssystem, in dem man die Regierung loswerden kann, ohne zur Waffe zu greifen (Ich glaube, das ist von Sir Karl Popper). Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit. In der Schweiz ist dieses in meinen Augen falsche Demokratieverständnis sehr verbreitet. In unserem Dorf gab es einen Rechtsstreit, weil einige Anwohner gegen einen neuen Sportplatz geklagt haben. Die Sache wurde von der Gemeinde bis zum höchsten Gericht gebracht, aber letztendlich verloren. Man kann den Ärger verstehen, weil die klagenden Anwohner von den Plänen wussten, als sie dort gebaut haben. Es wurde im Dorf eine Demonstration veranstaltet und ein Flugblatt an alle Haushalte verteilt. Es hiess darin, dass es in einer Demokratie wie der Schweiz inakzeptabel sei, dass Richter gegen den Willen der Mehrheit entscheiden. Dieses vollkommen irre Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, denn schliesslich könnte man damit auch Lynchjustiz rechtfertigen, erzeugte keinen Widerspruch. Man hätte den Streitfall lieber mit einem Referendum statt mit einem Gerichtsurteil entschieden.
Dieses Verständnis von Demokratie ist auch der Hintergrund, warum die Schweiz kein Verfassungsgericht hat. Man ist der Meinung, dass es das in einer Demokratie nicht braucht. Die Bürger wenden sich dann gleich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Daraufhin beschweren sich die Rechtspopulisten, dass dieser zu oft Schweizer Fälle entscheidet und vor allem Dingen gegen den Willen des Schweizer Volkes. Dabei kommt ihnen zu Hilfe, das weniger Gebildete glauben, dass dieser Gerichtshof eine EU-Institution sei.