Archiv für den Monat: Januar 2019

Brexit auf bayrisch?

In München hat eine Initiative einen Bürgerentscheid durchgebracht, dass das bestehende Kohlekraftwerk 2022 abgeschaltet werden soll. Der Bürgerentscheid ist aus formalen Gründen nicht mehr bindend, aber die Kommunalpolitiker fühlen sich gebunden. Das Kohlekraftwerk liefert nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme. Daher kamen die Stadtwerke auf die Idee, das Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk (Gas- und Dampfkraftwerk, GuD) zu ersetzen. Von den Politikern der Umlandgemeinde wurde dieser Vorschlag jetzt einstimmig abgelehnt. Es ist unklar, wie es jetzt weitergehen soll. Einige schlagen vor, mehrere kleine Blockheizkraftwerke zu bauen. Die Emissionen solcher kleinen Kraftwerke sind in der Regel aber höher als die von größeren Blöcken. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Bundesnetzagentur das Abschalten des Kohlekraftwerkes nicht erlaubt, weil es systemrelevant ist. Zurzeit erlaubt die Bundesnetzagentur das Abschalten von konventionellen Kraftwerken südlich der Mainlinie nicht. Diese Entscheidung wird aber wohl erst 2021 gefällt werden. Falls die Bundesnetzagentur das Abschalten dann erlaubt, ist es aber für einen ersatzbau zu spät.

Das ganze Verfahren erinnert an den Brexit. Wenn es in Deutschland die Möglichkeit von Volksentscheiden geben würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass man einen Kohleausstieg beschließt und das Ganze endet dann wie der Brexit.

Imperatives Mandat?

In der heutigen Debatte im britischen Unterhaus wurde von beiden Seiten immer wieder betont, dass man sich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden fühle. Das erinnert mich an Diskussionen während meiner Studentenzeit über das imperative Mandat. Imperatives Mandat bedeutet, dass sich der Abgeordnete bei der Abstimmung so verhält, wie es die Wähler von ihm verlangen.

In den meisten repräsentativen Demokratien ist das imperative Mandat nicht zulässig. Im Amtseid des deutschen Bundeskanzlers heißt es auch nicht, dass der Kanzler verspricht, den Wählerwillen umzusetzen, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn der Bundeskanzler also der Meinung ist, dass der Wählerwille dem deutschen Volk Schaden zufügt, darf er dem Wählerwillen nicht nachgeben. Das hört sich für eine Demokratie zunächst seltsam an, ist aber durchaus so gewollt, denn die Demokratie soll ja nicht eine Diktatur der Mehrheit sein.

Man kann trotzdem Volksabstimmungen durchführen, aber das Volk trifft dann direkt die Entscheidung und delegiert die Abstimmung nicht an die Abgeordneten. Man könnte die Briten also zum Beispiel über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen. Die Brexit-Abstimmung war aber sicherlich dafür vollkommen ungeeignet.

Am Fall Grossbritannien sieht man, dass eine geschriebene Verfassung, in dem zum Beispiel ein imperatives Mandat verboten ist, gar keine so schlechte Lösung ist.

Donnerwetter

HIer ein Verweis auf einen schönen Kommentar von Jörg Kachelmann:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_84599106/kachelmanns-donnerwetter-diesel-die-politik-ignoriert-ein-groesseres-problem.html

In unserer Siedlung gibt es das Problem auch. Besonders an windstillen Abenden stinkt es manchmal sehr stark. Ich muss gestehen, dass wir auch so einen Kaminofen haben. Im letzten Winter haben wir ihn einmal angeworfen. Diesmal über Weihnachten an 3 Tagen. Wir geloben Besserung.