Brexit auf bayrisch?

In München hat eine Initiative einen Bürgerentscheid durchgebracht, dass das bestehende Kohlekraftwerk 2022 abgeschaltet werden soll. Der Bürgerentscheid ist aus formalen Gründen nicht mehr bindend, aber die Kommunalpolitiker fühlen sich gebunden. Das Kohlekraftwerk liefert nicht nur Strom, sondern auch Fernwärme. Daher kamen die Stadtwerke auf die Idee, das Kohlekraftwerk durch ein Gaskraftwerk (Gas- und Dampfkraftwerk, GuD) zu ersetzen. Von den Politikern der Umlandgemeinde wurde dieser Vorschlag jetzt einstimmig abgelehnt. Es ist unklar, wie es jetzt weitergehen soll. Einige schlagen vor, mehrere kleine Blockheizkraftwerke zu bauen. Die Emissionen solcher kleinen Kraftwerke sind in der Regel aber höher als die von größeren Blöcken. Eine andere Möglichkeit ist, dass die Bundesnetzagentur das Abschalten des Kohlekraftwerkes nicht erlaubt, weil es systemrelevant ist. Zurzeit erlaubt die Bundesnetzagentur das Abschalten von konventionellen Kraftwerken südlich der Mainlinie nicht. Diese Entscheidung wird aber wohl erst 2021 gefällt werden. Falls die Bundesnetzagentur das Abschalten dann erlaubt, ist es aber für einen ersatzbau zu spät.

Das ganze Verfahren erinnert an den Brexit. Wenn es in Deutschland die Möglichkeit von Volksentscheiden geben würde, könnte ich mir gut vorstellen, dass man einen Kohleausstieg beschließt und das Ganze endet dann wie der Brexit.

Imperatives Mandat?

In der heutigen Debatte im britischen Unterhaus wurde von beiden Seiten immer wieder betont, dass man sich an das Ergebnis des Volksentscheides gebunden fühle. Das erinnert mich an Diskussionen während meiner Studentenzeit über das imperative Mandat. Imperatives Mandat bedeutet, dass sich der Abgeordnete bei der Abstimmung so verhält, wie es die Wähler von ihm verlangen.

In den meisten repräsentativen Demokratien ist das imperative Mandat nicht zulässig. Im Amtseid des deutschen Bundeskanzlers heißt es auch nicht, dass der Kanzler verspricht, den Wählerwillen umzusetzen, sondern Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Wenn der Bundeskanzler also der Meinung ist, dass der Wählerwille dem deutschen Volk Schaden zufügt, darf er dem Wählerwillen nicht nachgeben. Das hört sich für eine Demokratie zunächst seltsam an, ist aber durchaus so gewollt, denn die Demokratie soll ja nicht eine Diktatur der Mehrheit sein.

Man kann trotzdem Volksabstimmungen durchführen, aber das Volk trifft dann direkt die Entscheidung und delegiert die Abstimmung nicht an die Abgeordneten. Man könnte die Briten also zum Beispiel über den ausgehandelten Vertrag abstimmen lassen. Die Brexit-Abstimmung war aber sicherlich dafür vollkommen ungeeignet.

Am Fall Grossbritannien sieht man, dass eine geschriebene Verfassung, in dem zum Beispiel ein imperatives Mandat verboten ist, gar keine so schlechte Lösung ist.

Donnerwetter

HIer ein Verweis auf einen schönen Kommentar von Jörg Kachelmann:

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_84599106/kachelmanns-donnerwetter-diesel-die-politik-ignoriert-ein-groesseres-problem.html

In unserer Siedlung gibt es das Problem auch. Besonders an windstillen Abenden stinkt es manchmal sehr stark. Ich muss gestehen, dass wir auch so einen Kaminofen haben. Im letzten Winter haben wir ihn einmal angeworfen. Diesmal über Weihnachten an 3 Tagen. Wir geloben Besserung.

Vom Aussterben bedroht

Wer «Das Boot» gesehen hat, der weiß, dass Filzläuse bevorzugt in der Schambehaarung leben.

Dieses Habitat ist aber von der Vernichtung bedroht, da immer mehr Menschen ihre Schamhaare rasieren. Für die Filzlaus ist das die ökologische Katastrophe. Sie ist vom Aussterben bedroht.

Der NDR hat dankenswerterweise auf diese erschreckende Tatsache in seinem Regionalprogramm hingewiesen und wegen der Wichtigkeit im Jahresrückblick noch mal wiederholt. 😊

Gelbe Westen an die Macht

Im französichen Fernsehen sieht man fast täglich die „Gelben Westen“. Dabei fallen einem immer zwei Dinge auf.

Es gibt immer eine Art Lagerfeuer, um die sich die Aktivisten versammeln. Das gibt der Aktion ein romantisches Flair.

Die Aktivisten blockieren die Straßen und entscheiden wer, wann durchfahren darf. Das gibt einem natürlich das Gefühl, endlich mal Macht ausüben zu dürfen. Gerade für Menschen, die sonst eher Anweisungen ausführen als sie zu geben, ist das sehr attraktiv.

Bäcker für die Verhütung des Atomkriegs

Wenn es eine Organisation gäbe mit dem Namen Bäcker für die Verhütung des Atomkriegs, würde man sich sicherlich wundern.

Es gibt aber eine Organisation, die aus Ärzten besteht, die sich Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges nennt und 1985 sogar den Friedensnobelpreis bekommen hat für ihre Information über die kastastrophalen Auswirkungen eines Atomkriegs.

Warum gerade Ärzte? Warum bilden Bäcker oder Philosophen oder Automechaniker oder Krankenschwestern nicht eine solche Organisation? Was unterscheidet sie von den Ärzten? Wissen sie weniger über die kastastrophalen Auswirkungen eines Atomkriegs?

Kerosinsteuer

Die „Gelben Westen“ fordern eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosin).

Die Kerosinsteuer ist ein beliebtes Thema. Für inländische Flüge könnte es in der EU jederzeit eingeführt werden. In den Niederlanden wurde es für Inlandsflüge (gibt es die in den Niederlanden?) eingeführt.

Interessanter sind aber die transnationalen Flüge. Die Steuerfreiheit ist in dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt geregelt. Ein Austritt aus diesem Abkommen ist wohl nicht angebracht.

Mitgliedsländer können aber von einzelnen Regelungen des Vertrags abweichen. Es besteht nur eine Mitteilungspflicht.

Was würde passieren, wenn ein Land wie Frankreich eine Kerosinsteuer einführen würde. Wenn die Steuer sehr gering wäre, natürlich nichts. Aber die Steuer soll natürlich eine Lenkungswirkung haben.

Wer in einer großen Stadt wie Paris (82 Minuten mit dem TGV nach Brüssel)oder in der Nähe der Grenze lebt, fährt zum nächsten ausländischen Flughafen und fliegt ohne Kerosinsteuer. Wer sind die Gelackmeierten? Die Menschen, die auf dem Lande und im Zentrum des Landes leben. Was machen die dann? Sie legen eine gelbe Weste an und …

Deichen oder Weichen

Es gib wohl kaum ein Land, dass bei steigendem Meeresspiegel betroffen ist wie, nein nicht Bangla-Desh, die Niederlande. Über 50% der Bewohner (9 Millionen) wohnen unterhalb des Meeresspiegels. Auf der anderen Seite haben die Niederländer jahrhundertlange Erfahrungen mit Deichbau.

Der niedrigliegende Teil der Niederlande ist aufgeteilt in 53 Deichringe. Die Ringe um die großen Städte sind so hoch, dass nur alle 10’000 Jahre mit einer Überschwemmung gerechnet werden muss. Steigt der Meeresspeigel um 70 cm, muss alle 100 Jahre mit einer Überschwemmung gerechnet werden.

Die niederländische Regierung hat bereits 2008 die Kosten berechnen lassen, wenn der Meeresspiegel steigt und die Deiche erhöht werden müssen. Das Ergebnis ist 0.1% bis 0.2% des Bruttosozialprodukts. Ein bezahlbarer Betrag.

Mehr dazu hier.

Was kostet der Deich?

Ich habe im Internet eine Aufzeichnung von der letzten Klimakonferenz in Kattowice gefunden.

Ein englischer Forscher hat die Ergebnisse seiner Studien präsentiert. Es ging unter anderem darum, welcher Effekte ein Wirbelsturm in Bangladesh hat unter der Berücksichtigung des Meeresspiegelanstiegs. Es wurde gezeigt, dass es immer schlimmer wird, wenn der Meeresspiegel steigt. Das ist natürlich zu erwarten, aber interessant waren natürlich die Zahlen, wie viel Land und wie viele Menschen es betrifft.

Ein Punkt wird aber nie erwähnt. Welchen Effekt hätte der Bau eines Deiches? Wie viel würde ein solcher Deich kosten und wie lange würde es dauern ihn zu bauen. Irgendwo habe ich von Baukosten von 4 Mrd. Euro gelesen.

Wahrheit, nichts als die Wahrheit

Ein Reporter des Spiegels hat Reportagen einfach erfunden. Ich habe keine der Reportagen gelesen. Eine handelt davon, dass eine alte Frau in den USA Hinrichtungen besucht. Man muss das nicht unbedingt wissen und wenn die Geschichte erfunden ist, ist eigentlich auch niemand gross zu Schaden gekommen.

Warum also die grosse Aufregung? Weil der Spiegel (und vermutlich auch andere Presseorgane) den Anspruch haben, immer die Wahrheit zu berichten. Sozusagen wie der Papst ex cathedra schreiben.

Das Motto des Spiegels lautet: «Sagen, was ist.»

Wer sagen will, was ist, muss wissen, was ist. Kann man wissen, was ist? Gibt es die absolute Wahrheit überhaupt und ist sie dem Menschen zugänglich? (Filmempfehlung: Rashomon von Akira Kurosawa)

Man kann einwenden, dass offensichtlich lügen, doch etwas anderes sei. Für den Leser ist es aber egal, ob er etwas Falsches liest, weil der Reporter lügt, es nicht besser weiß oder falsch informiert wurde.

Wenn ich lese, dass das Grönlandeis schmilzt und daher der Meeresspiegel um X m steigt, aber weggelassen wird, dass dies ca. 10’000 Jahre dauern wird, habe ich dann die Wahrheit gelesen?

Ein weites Feld.

Meine erste eigene Erfahrung mit der Presse hatte ich etwa 1987. Auf einer Geschäftsreise fand ich im Flugzeug eine Ausgabe der Zeitschrift «Capital», indem das Projekt, an dem ich von 1982 bis 1986 in Berlin gearbeitet hatte, beschrieben wurde. Leider enthielt der Artikel sechs sachliche, zum Teil gravierende Fehler. Ich daraufhin einen Leserbrief geschrieben, der auch zum Teil veröffentlicht wurde. Einige Zeit später erhielt ich einen Brief des Journalisten. Er schrieb, dass er zwei Professoren interviewt hatte und er diesen nicht vorwerfen wolle, dass sie ihn belogen hätten. Aber sie hätten die Dinge so dargestellt, dass er daraus Schlüsse gezogen hätte, die ihm offensichtlich erschienen. Alle von mir bemängelten Aussagen seien leider im Artikel falsch dargestellt.

Ich erwarte seitdem nicht mehr, in der Presse immer die Wahrheit zu lesen. Bereits meine Grossmutter hatte mir geraten, nicht alles zu glauben, was in der Zeitung steht. Sie bezog sich allerdings auf die Mondlandung.

Eine nützliche Frage, die man sich immer stellen sollte, ist die Frage, ob der Schreiber das überhaupt wissen kann. Wenn die Presse schreibt, dass etwas immer häufiger passiere, dann sollte man sich fragen, ob überhaupt jemand die Daten sammelt. Eine andere Überlegung ist die Messgenauigkeit. Vor kurzem fand ich die jährliche CO2-Emissionen Deutschland auf 6 Stellen genau. So genau kann man die gar nicht messen. Wenn der Meeresstiegel um 3 mm pro Jahr steigt, wie stellt man dann fest, dass er sich beschleunigt. Dann müsste man Änderungen von unter 1 mm pro Jahr messen. Verdammt nochmal, jetzt halt doch endlich mal still, sagte der Vermesser zum Ozean.